Zur Jahresrechnung:
Trotz positiver Zahlen ist die Fraktion FDP.Die Liberalen aufgrund folgender Feststellungen besorgt:

• Überproportionaler Stellenzuwachs in der Verwaltung im Vergleich zum Bevölkerungswachstum
• Budgetüberschreitungen im betrieblichen Aufwand
• Ausbau von neuen, nicht finanzierten Aufgaben (ausgelöst durch eingereichte Vorstösse im Parlament; siehe Zusammenstellung unten).

«Mit diesem Verhalten wird das Sparschwein geschlachtet und andere sollen es wieder zusammensetzen und füttern" beurteilte Dominic Amacher, Fraktionspräsident der FDP.Die Liberalen die Situation.

Wir fordern das Parlament auf, wieder den Kostenfokus zu schärfen.

Zum Klimafonds:
Das Parlament (SP, Grüne und Teile der GLP) lehnte unseren Kürzungsantrag für den Klimafonds ab. Wir wollten 1.5 Mio. Franken als Kompromissvorschlag in den Fonds einzahlen, die restlichen 1.5 Mio. Franken im Eigenkapital belassen, um andere Herausforderungen zu finanzieren. Stattdessen genehmigte das Parlament 3 Mio. Franken ohne konkreten Verwendungsplan. Nach fünf Jahren liegt kein nachvollziehbares Massnahmenpaket vor, was uns als FDP.Die Liberalen Köniz stört.

«Niemand würde sein Eigenkapital schwächen oder in einen Fonds einzahlen, ohne zu wissen, welche konkreten Massnahmen umgesetzt werden. Besonders bei Steuergeldern ist Transparenz und Klarheit über die Verwendung unerlässlich», betonte Dominic Amacher, Fraktionspräsident, in seinem Votum.

Wir fordern deshalb den Gemeinderat und das Parlament auf, umgehend konkrete Massnahmen für diese 3 Mio. Franken (inkl. Aufzeigung der Wirkung) zu beschliessen, um die ambitiösen Klimaziele zu erreichen.

Zur Teilrevision des Personalreglements:
Das Personal
ist für eine Verwaltung oder ein Unternehmen das wichtigste Kapital.

Daher begrüssen wir als Fraktion FDP.Die Liberalen die Überarbeitung des Personalreglements in einer Teilrevision und danken der zuständigen Direktion, der Kommission sowie allen Beteiligten für ihren Einsatz und die erarbeiteten Unterlagen.

Die wichtigste Botschaft aus der Arbeit ist folgende: Köniz ist als Arbeitgeberin im Vergleich zu anderen Verwaltungen konkurrenzfähig aufgestellt. Wir erwarten, dass diese positive Feststellung auch konsequent kommuniziert wird.

Wir unterstützen grundsätzlich alle Anpassungen, auch wenn unser Antrag zur Streichung der Ausdehnung der freiwilligen Gemeindefamilienzulage gescheitert ist.

Wir haben uns intensiv mit der Anpassung der Wochenarbeitszeit beschäftigt. Ganz klar: Hätte der Gemeinderat nicht in einem zusätzlichen Schreiben oder Statement bestätigt, dass die Reduktion der Wochenarbeitszeit budgetneutral erfolgt und bei zusätzlichen Stellenprozente Kompensationen vorgesehen sind, hätten wir die Revision sofort abgelehnt.

Der Parlamentsantrag zeigt zwar den Kassenzettel für die Änderung auf, doch der Gemeinderat wollte den Garantieschein nicht unterschreiben – ohne Garantieschein, also ohne verbindliche Zusage, gibt es für uns als FDP kein Ja zur Revision. Das Schreiben wurde vom Gemeinderat auf Wunsch der Kommission nachgereicht und deshalb unterstützen wir dieses Geschäft.

Wir danken allen Beteiligten für Ihre Arbeit!