In den Könizer Gemeinderat

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Der Gemeinderat nimmt bei der Schuldenbremse das Hintertürchen

Der Gemeinderat setzt die im April 2022 erheblich erklärte Motion nicht um. Das hinterlässt einen sehr bitteren Nachgeschmack.

Obschon der Gemeinderat im April 2022 die Motion ebenfalls unterstützt hat, liegt zwei Jahre später kein konkretes Resultat vor. Das ist enttäuschend. Stattdessen hat die Exekutive ihr Instrument – die Finanzstrategie – überarbeitet. Leider wird damit weder das Kernanliegen der Motion erfüllt, noch ist die Strategie griffig und ambitiös. Das können wir in keiner Art und Weise akzeptieren. Aus diesem Grund haben die Fraktionen FDP, SVP und EVP-GLP-Mitte eine parlamentarische Initiative "Nachhaltiger Finanzhaushalt für Köniz" eingereicht. Es freut mich, dass ich diesen Vorstoss als Zweitunterzeichner unterstützen darf.

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